1. Geltung von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)
Soweit nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserf\u00fcllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszur\u00e4umen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die \u00fcblicherweise in vergleichbaren F\u00e4llen vereinbart werden.
Die umseitigen Vertragsbedingungen werden mit Ihrer Unterschrift Bestandteil dieses Vertrages.
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2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch uns als geschlossen.
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2.1. Angebote im Fernabsatz \/ Die Belehrung \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht
2.1.1. Im Falle der online-Bestellung von Waren
Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, k\u00f6nnen binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserkl\u00e4rung) zur\u00fccktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware zu laufen.
Es gen\u00fcgt, wenn die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgesendet wird, Samstage z\u00e4hlen nicht als Werktage.
Im Falle des R\u00fccktritts findet eine g\u00e4nzliche oder teilweise R\u00fcckerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zur\u00fcckstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der R\u00fccksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware sollte in ungen\u00fctztem und als neu wiederverkaufsf\u00e4higem Zustand und in der Originalverpackung zur\u00fcckgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeintr\u00e4chtigt sind \u2013 sofern diese nicht durch bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstanden sind – wird von uns ein angemessenes Entgelt f\u00fcr die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei R\u00fcckgabe der Ware Zubeh\u00f6r oder Teile fehlen.
Die Kosten der R\u00fccksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zur\u00fcckgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
2.1.2. Im Falle der Online-Bestellung von Dienstleistungen
Kunden, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, k\u00f6nnen binnen einer Frist von 7 Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserkl\u00e4rung) zur\u00fccktreten. Die R\u00fccktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen, wobei Samstage nicht als Werktage z\u00e4hlen.
Es gen\u00fcgt, wenn die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb der Frist ohne eine Angabe von Gr\u00fcnden abgegeben wird.
Im Falle des R\u00fccktritts findet eine g\u00e4nzliche oder teilweise R\u00fcckerstattung des Preises nur Zug um Zug gegen allf\u00e4llige Zur\u00fcckstellung bereits empfangener Leistungen statt. Empfangene Leistungen sind soweit wie m\u00f6glich zur\u00fcckzustellen und d\u00fcrfen vom Besteller nicht mehr \u2013 auch nicht teilweise \u2013 verwendet bzw. in Anspruch genommen werden oder sonstige Vorteile daraus gezogen werden. F\u00fcr die bereits erfolgte Ben\u00fctzung der Leistung wird von uns ein angemessenes Entgelt einbehalten. Allf\u00e4llige Kosten der Zur\u00fcckstellung gehen zu Lasten des Kunden. Das R\u00fccktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung vereinbarungsgem\u00e4\u00df bereits innerhalb der R\u00fccktrittsfrist begonnen wird.<\/p>\n\n\n\n
3. Schutz von Pl\u00e4nen und Unterlagen \/ Geheimhaltung
Pl\u00e4ne, Skizzen, Kostenvoranschl\u00e4ge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Pr\u00e4sentationen und \u00e4hnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf\u00e4ltigung, Ver\u00f6ffentlichung und Zurverf\u00fcgungstellung einschlie\u00dflich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung.
S\u00e4mtliche oben angef\u00fchrte Unterlagen k\u00f6nnen jederzeit von uns zur\u00fcckgefordert werden und sind uns jedenfalls unverz\u00fcglich unaufgefordert zur\u00fcckzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Unser Vertragspartner verpflichtet sich im \u00dcbrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
4. Preis (Kaufpreis, Werklohn)
Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tats\u00e4chlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. F\u00fcr jede Arbeitsstunde einschlie\u00dflich Wegzeiten werden \u20ac 130 in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunde verrechnet.
Wird gegen unsere Rechnung binnen 4 Wochen kein begr\u00fcndeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
Wird sind ausdr\u00fccklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdr\u00fccklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.<\/p>\n\n\n\n
4.1. Wertsicherungsklausel
Sollten sich die Lohnkosten danach aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschl\u00fcsse oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene f\u00fcr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. ver\u00e4ndern, so sind wir berechtigt bzw verpflichtet, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen.
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5. Zahlungsbedingungen (F\u00e4lligkeit, Teilzahlung, Skonto)
Der Kaufpreis\/Werklohn ist binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
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6. Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des K\u00e4ufers\/Werkbestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der H\u00f6he von 10 % \u00fcber dem Basiszinssatz j\u00e4hrlich zu verrechnen; hiedurch werden Anspr\u00fcche auf Ersatz nachgewiesener h\u00f6herer Zinsen nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n
7. Transport – Gefahrtragung
Mangels ausdr\u00fccklicher gegenteiliger Vereinbarung tr\u00e4gt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner.<\/p>\n\n\n\n
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung ist nur zul\u00e4ssig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anf\u00fchrung des Namens bzw. der Firma und der genauen Gesch\u00e4ftsanschrift des K\u00e4ufers bekannt gegeben wurde und wir der Ver\u00e4u\u00dferung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verst\u00e4ndigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners prim\u00e4r jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der K\u00e4ufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen k\u00f6nnen.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein R\u00fccktritt vom Vertrag liegt, au\u00dfer, wir erkl\u00e4ren den R\u00fccktritt vom Vertrag ausdr\u00fccklich.<\/p>\n\n\n\n
9. Erf\u00fcllungsort
Erf\u00fcllungsort ist sowohl f\u00fcr unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz unseres Unternehmens in 2460 Bruckneudorf, Dammstra\u00dfe 4a\/8\/4.<\/p>\n\n\n\n
1O. Nichterf\u00fcllung\/Liefer- und Leistungsverzug
Geringf\u00fcgige Lieferfrist\u00fcberschreitungen hat der K\u00e4ufer\/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein R\u00fccktrittsrecht zusteht.<\/p>\n\n\n\n
1O.1. Annahmeverzug
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wof\u00fcr wir eine Lagergeb\u00fchr von \u20ac 10 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserf\u00fcllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n
11. Stornogeb\u00fchren\/Reuegeld
Der K\u00e4ufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogeb\u00fchr (eines Reuegeldes) von 50 % des Kaufpreises\/Werklohnes ohne Angabe von Gr\u00fcnden (\u00a7 909 ABGB) vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n
12. Einseitige Leistungs\u00e4nderungen
Sachlich gerechtfertigte und angemessene \u00c4nderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfrist\u00fcberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.
Sachlich gerechtfertigte und geringf\u00fcgige \u00c4nderungen, die nicht den Preis betreffen, k\u00f6nnen unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr derartige Lieferfrist\u00fcberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tats\u00e4chliche Frist\u00fcberschreitung absch\u00e4tzbar ist, sp\u00e4testens jedoch eine Woche vor dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verz\u00f6gerung zu rechnen ist.<\/p>\n\n\n\n
13. Gew\u00e4hrleistung
Abgesehen von jenen F\u00e4llen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gew\u00e4hrleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erf\u00fcllen.
Der \u00dcbernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum \u00dcbergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware\/Leistung ist nach der Ablieferung unverz\u00fcglich zu untersuchen. Dabei festgestellte M\u00e4ngel sind ebenso unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verk\u00e4ufer bekannt zu geben.
Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen. Wird eine M\u00e4ngelr\u00fcge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M\u00e4ngeln, sind in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.
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13.1. Regressanspruch gem. \u00a7 933b ABGB
Der Regressanspruch gem. \u00a7 933b ABGB ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
14. Schadenersatz
Abgesehen von Personensch\u00e4den haften wir nur, wenn uns vom Gesch\u00e4digten grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen wird.
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15. Produkthaftung
Allf\u00e4llige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel \u201eProdukthaftung\u201c iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sph\u00e4re verursacht und zumindest grob fahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist.<\/p>\n\n\n\n
16. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen unsere Anspr\u00fcche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
17. Leistungsverweigerungsverbote und Zur\u00fcckbehaltungsverbote
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
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18. Formvorschriften
S\u00e4mtliche Vereinbarungen, nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Nebenabreden usw. bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
An uns gerichtete Erkl\u00e4rungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen M\u00e4ngelanzeigen – bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.<\/p>\n\n\n\n
19. Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist \u00f6sterreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
20. Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zust\u00e4ndige Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
F\u00fcr alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch\u00e4ftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch\u00e4ftigung hat. F\u00fcr Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in \u00d6sterreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n
21. Schiedsgerichtsvereinbarung – Schiedsgerichtsbarkeit
21.1. Inl\u00e4ndische Schiedsgerichtsbarkeit
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Aufl\u00f6sung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung f\u00fcr die St\u00e4ndigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von einem Einzelschiedsrichter oder von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Senatendg\u00fcltig entschieden.<\/p>\n\n\n\n
22.1. Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit \u00fcbernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerh\u00f6hungen im Ausma\u00df von \u00fcber 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n
22.2. Elektronische Rechnungslegung
Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n
22.3. Terminverlust
Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbetr\u00e4gen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate s\u00e4mtliche noch ausst\u00e4ndige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort f\u00e4llig werden.
Bei Verbrauchergesch\u00e4ften gilt die obige Regelung sinngem\u00e4\u00df, soweit wir unsere Leistung vollst\u00e4ndig erbracht haben, auch nur eine r\u00fcckst\u00e4ndige Leistung des Kunden mindestens sechs Wochen f\u00e4llig ist, und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlustes gemahnt haben.
22.4. Verzugszinsen bei Kreditgesch\u00e4ften mit Verbrauchern
Bei Kreditgesch\u00e4ften mit Konsumenten belaufen sich die Verzugszinsen auf den f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Zahlung vereinbarten Zinssatz zuz\u00fcglich 5 Prozentpunkte per anno.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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